Dr. Prengel, Krautkrämer und Coll.
Dr. Prengel, Krautkrämer und Coll.

Das Recht des Angeklagten, zu schweigen

 

Folgen des Verstoßes gegen diesen Grundsatz / Risiko einer nächtlichen Vernehmung

 

 

Am 22.12.1998 kehrte der Angeklagte, unser Mandant, gegen 22.10 Uhr von seiner Arbeitsstelle nach Hause in einem Ort an der Mittelmosel zurück. Er war als Triebwerksmechaniker für Kampfjets auf einem Fliegerhorst in der Eifel nahe seiner Stadt tätig und hatte dort mit Kameraden den Abschied eines Kollegen gefeiert.

 

Bevor er die Wohnung betrat, kam er noch seiner Funktion als Hausmeister nach und räumte die Mülltonnen auf die Straße, was naturgemäß einige Geräusche, wenn nicht gar Lärm verursachte. Dies war eine der unterschiedlich interpretierbaren Wahrnehmungen, die dem späteren Angeklagten zum Verhängnis wurden.

 

Als er seine Wohnung betrat, fand er seine Frau tot in ihrem Blut liegend. Sie war mit mehreren Messerstichen in Hals und Rücken getötet worden. Die Tatausführung ließ an einen Metzger als Täter denken. Ihr neugeborenes Baby in der Wiege weinte.

 

Der Ehemann rief die Polizei und wurde alsbald unter dem Verdacht festgenommen, seine Frau umgebracht zu haben. Hierfür gab es zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Anhaltspunkte abgesehen von der Tatsache, dass ein anderer Täter nicht in Sicht war. Seine Vernehmung begann um 0.15 Uhr und dauerte bis 7.20 Uhr, als der Beschuldigte erklärte, erschöpft zu sein.

 

Zeugen berichteten später in der Hauptverhandlung, dass der Ehemann wie ein Tier geschrien habe als er seine Frau in einer großen Blutlache tot vorgefunden habe. Eine ältere Hausbewohnerin, die ihn erklärtermaßen nicht leiden konnte, meinte, dieser hätte an diesem Abend die Mülltonnen besonders laut hervorgezogen, um sich damit unverdächtig zu machen.

 

Die Rechtsmedizin kam schnell zu dem Ergebnis, dass der eigentliche Täter ein Metzger gewesen sein müsse, zumal dieser noch fachgerecht das blutverschmierte Messer auf dem Rücken des Opfers abgewischt hatte. Als man diesen später fasste, gab dieser zu, die Frau getötet zu haben. Auf die Frage, wie er das gemacht habe, antwortete er: „…wie man einen Bullen schlachtet“.

 

Die Erfahrung zeigt, dass es der Polizei nach dem ersten Zugriff sehr darum geht, von dem Verdächtigen möglichst viele Details zu erfahren. Dieser glaubt, dass es ihm helfen würde, wenn er sich alle Mühe gibt, möglichst viel zu erzählen, rechnet aber nicht damit, dass Stress nach der Festnahme, Angst und Müdigkeit zu Ungenauigkeiten, Fehlern oder Verwechslungen bei der minutiösen Rekonstruktion des Tagesablaufes führen können.

 

Die Kriminalpolizei geht bei ihren Vernehmungen davon aus, dass der Unschuldige in der Lage ist, alle Details im Tagesablauf mit Zeitangaben fehlerfrei wiederzugeben. Gelingt dies nicht, so wird dies als gravierendes Indiz für die Schuld des Verdächtigen gesehen.

 

In den Morgenstunden muss es dem Festgenommenen gedämmert haben, dass seine Bereitschaft, sich vernehmen zu lassen, um seine Unschuld zu erklären, zu nichts Gutem führen würde, und lehnte es in der Folgezeit ab, sich weiter vernehmen zu lassen.

 

Die Bevölkerung erwartete nach diesem spektakulären Mord an einer jungen Mutter, die gerade entbunden hatte, naturgemäß schnelle Ergebnisse und wollte vor allem wissen, ob es gelungen sei, den Inhaftierten zu überführen. Bekanntlich schließt der Laie aus der Tatsache der Inhaftierung gern, dass der Festgenommene auch der Täter sein muss, da die Polizei ja nicht ohne Grund festnimmt. Die Unschuldsvermutung wird kaum thematisiert.

 

Die Polizei ließ alsdann mehrfach in der regionalen Tageszeitung verlautbaren, dass der Verdächtige zwar noch verstockt schweige, man ihn aber bald überführen werde. Damit war die Zielrichtung der Ermittlungsarbeit vorgegeben. Es wurde nach Belastungsmaterial gesucht, aber kaum nach etwas Entlastendem. Dies hatte wohl seinen Grund darin, dass die Ermittlungsbehörde es bei den Schwierigkeiten der Sachlage schon schwer genug hatte, ein schlüssiges Beschuldigungskonzept mit der Aussicht auf eine spätere Verurteilung zustande zu bringen. Wenn die Überzeugung von der Schuld des Verdächtigen gewachsen ist, dann gerät das Entlastende leicht aus dem Blickfeld.

 

Der Beschuldigte war befragt worden, was er nach dem Aufstehen morgens während des Tages getan habe. Er schilderte, dass er zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr von seiner Wohnung im Tal mit seinem Motorrad in Richtung zum Fliegerhorst auf der Höhe, seiner Dienststelle gefahren sei. Da er allerdings seinen Sicherheitsausweis vergessen hatte, musste er nochmals nach Hause zurückkehren. Auf der nochmaligen Fahrt ging er dann auch noch zu einem Bankautomaten.

 

Bei der Schilderung der Reihenfolge der Handlungen kam es zu einer zeitlichen Ungenauigkeit, die der Beschuldigte zwar später als unbeabsichtigte Verwechslung bezeichnete, von der Kripo allerdings sogleich als gezielte Lüge abqualifiziert wurde, um sich zu Unrecht aus dem Verdacht herauszureden. Es ging um die Zeit zwischen der Abfahrt und der Ankunft auf dem Fliegerhorst um 19.10 Uhr, die länger dauerte, als er für die bis dahin von ihm geschilderten Fahrten benötigt hätte, und die Tatsache, dass er ein Telefongespräch mit Cornelia aus einer Telefonzelle auf der Moselhöhe zunächst unerwähnt gelassen hatte.

 

Der Beschuldigte hatte auch nicht von vorn herein berichtet, dass er mit einem seit Monaten nicht mehr benutzten VW Golf mit Anhängerkupplung am nächsten Tag hatte Baumaterial abholen wollen. Da der Reifendruck sehr nachgelassen hatte, hätte er Luft nachfüllen müssen. Als er dies später in seiner Schilderung vor Gericht nachholen und mit dem Nachweis von Indizien die Richtigkeit der Schilderungen plausibel machen wollte, lehnte das Gericht eine entsprechende Beweisführung durch Beschluss ab. Der Vater des Angeklagten hatte den Vorgang des Auffüllens des Reifens allerdings im Rahmen seiner Vernehmung bestätigt.

 

Hätte der Beschuldigte es abgelehnt, sich nachts bis in die Morgenstunden vernehmen zu lassen und erst einmal mit einem erfahrenen Verteidiger gesprochen, so hätte er sich dieses Problem nicht geschaffen, das später zu einem schwerwiegenden Argument zur Begründung seiner Schuld verwertet wurde.

 

Verständnisschwierigkeiten bereitete allerdings auch die Tatsache, dass der Beschuldigte, noch bevor er bei dem Fliegerhorst eintraf, an einer Telefonzelle anhielt und von dort aus seine Freundin anrief. Zu der außerehelichen Beziehung war es nach den Schilderungen des Beschuldigten dadurch gekommen, dass seine Ehefrau unbedingt hatte schwanger werden wollen, dies allerdings nicht gelang, und sie sich einer Hormontherapie unterzog. Die ständigen Bemühungen um eine Schwangerschaft seien der ehelichen Beziehung und wechselseitigen Zuneigung abträglich gewesen, so dass er sich auf eine außereheliche Beziehung eingelassen hätte. Als seine Frau dann aber doch schwanger geworden sei, hätte er sich dieser wieder zugewandt und sei entschlossen gewesen, das außereheliche Verhältnis zu beenden. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten in ihrem Plädoyer später vor, er hätte seine Frau nur als „Brutkasten“ benutzt.

 

Wenn man den Angeklagten und seine ehemalige Freundin später in Gerichtssaal sah, so war es wegen des auffälligen sozialen Unterschiedes zwischen beiden nur schwer nachvollziehbar, dass der Ehemann und Angeklagte seiner Freundin gegenüber seiner Ehefrau zumindest zeitweise den Vorzug gegeben haben soll. Allerdings fiel bei dem Abspielen abgehörter Telefongespräche auf, dass die Freundin gerade am Telefon eine „sexy“ Stimme hatte. Der Angeklagte beteuerte immer wieder vor Gericht, dass dies nicht gereicht hätte, um sich endgültig von seiner Ehefrau abzuwenden.

 

Tatsächlich war die Ehefrau kurz nach der Niederkunft am 17.10.1998 und vor Weihnachten am 22.12.1998 getötet worden. Es stand also im Raum, dass der beschuldigte Ehemann das Glück über den Nachwuchs mit seiner Frau teilte und entschlossen war, sich über die Weihnachtstage wieder mit dieser zu versöhnen. Hieraus ergab sich auch die starke psychische Anspannung der Freundin Cornelia, die dies verhindern und den Ehemann der jungen Kindesmutter für sich haben wollte. Nichts fürchtete sie mehr, als dass sich der Ehemann wieder seiner Frau zuwendete.

 

Die Ehefrau hatte von seiner außerehelichen Beziehung Kenntnis, weil die Freundin Cornelia hierfür gesorgt hatte. Sie war im Juni 1998 mit dem Ehemann, dem späteren Beschuldigten und Angeklagten nach Heidelberg gefahren. Man hatte sich auf dem Parkplatz an der Autobahn getroffen, um dort das Auto der Cornelia stehen zu lassen und mit dem Pkw des Ehemannes zu fahren. Cornelia hatte hierzu ihr jüngstes Kind mitgenommen, was wohl im Zusammenhang mit der tatsächlich doch gelungenen Schwangerschaft der Ehefrau zu sehen ist. Sie wollte sich damit möglicherweise für den Geliebten attraktiv machen. Von Heidelberg aus rief Cornelia ihre Mutter, ihre Tante, ferner die Eltern des Geliebten und seine Ehefrau an, um diese darauf hinzuweisen, dass sie mit diesem gegen 12.00 Uhr auf dem Parkplatz an der Eifel-Autobahn sein werde. Zweck dieser Anrufe war es, die Ehe mit einem dramatischen Eklat zu zerstören und diesen auf Dauer für sich zu gewinnen.

 

Die Ehefrau reagierte entsprechend, ließ sich aber von dem Bruder ihres Ehemannes überzeugen, es noch einmal mit diesem zu versuchen. Der untreue Ehemann hatte seiner Frau versprochen, die Beziehung zu Cornelia zu beenden.

 

Wie es bei derartigen Beziehungen so ist, geschah dies nicht abrupt, wie versprochen. Der Ehemann telefonierte weiterhin mit Cornelia und traf sich auch mit ihr. Vielleicht hatte er auch noch etwas gutzumachen. Diese anhaltenden Kontakte wertete die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage so, dass der Angeschuldigte gar nicht vorgehabt hätte, sich von Cornelia zu trennen, sondern im Gegenteil mit dieser Pläne entwickelt hätte, seine Frau zu beseitigen.

 

Nicht ausreichend wurde berücksichtigt, dass die später getötete Ehefrau anonyme Drohanrufe erhalten hatte, so dass sie sich genötigt sah, eine Geheimnummer zu beantragen. Dies sprach dafür, dass die Geliebte nicht aufgeben, sondern die Ehefrau einschüchtern wollte, damit diese aufgibt.

 

Nach der Inhaftierung des Geliebten versuchte Cornelia intensiv, eine Besuchserlaubnis für diesen in der Justizvollzugsanstalt zu erlangen, und rief zu diesem Zweck in der JVA und bei der Staatsanwaltschaft an. Ihre Anrufe wurden abgehört und aufgezeichnet. Aus ihnen ergab sich, dass Cornelia stark an dem Geliebten hing, unter seiner Inhaftierung litt und diesem etwas Gutes tun wollte. Dies hielt sie allerdings nicht davon ab, später das Gegenteil zu behaupten.

 

Durch die Telefonüberwachung kam auch der Bruder der Cornelia ins Visier, ein Metzger in einem Supermarkt in der Nähe von Bonn. Der Kripo wurde anhand der Telefonüberwachung schnell klar, dass der Bruder etwas mit der Sache zu tun hatte, da er sich entsprechend vorsichtig verhielt. Man erinnerte sich an Informanten, die den Bruder in der Tatnacht gesehen hatten. Er wollte sich seine blutverschmierten Hände in der Mosel abwaschen, war aber mit seinem VW Käfer in dem Schlamm, der nach einem Hochwasser zurückgeblieben war, hängen geblieben. Er bat Passanten, ihm zu helfen, das Fahrzeug herauszuschieben. Dabei erwähnte er in seinem tatbedingten Erregungszustand, dass er in der Nähe eine Metzgerlehre absolviert hätte. Damit schloss sich der Kreis.

 

Der Bruder berichtete im Rahmen seiner Vernehmung, dass er es nicht mehr hätte mit ansehen können, wie seine Schwester litt, weil sich der Geliebte nicht für sie und gegen seine Ehefrau entscheiden wollte. Deshalb habe er dem Wunsch seiner Schwester nachgegeben, die Ehefrau zu töten.

 

Man konnte sich die Tat auch ohne eine Beteiligung des Ehemannes vorstellen. Denn Cornelia war es, die in eine verzweifelte Lage geriet, weil die Niederkunft der Ehefrau nahte und Cornelia Angst hatte, dass sich ihr Geliebter nicht für sie entscheiden, sondern sich wieder mit seiner Frau versöhnen würde. Ihr Leiden beeindruckte ihren Bruder so sehr, dass er zur Tat schritt. Er schilderte später, dass er die Leiden seiner Schwester nicht mehr hätte mit ansehen können. Hierbei ergab sich allerdings ein eigenes Tatmotiv der Zwillingsgeschwister für den Mord, ohne dass man hierzu den Ehemann gebraucht hätte.

 

Als alle drei in Haft saßen und schnell klar wurde, dass der Ehemann der Getöteten jede Tatbeteiligung bestritt, was die Kripo den beiden anderen selbstverständlich vorhielt, gingen diese dazu über, den Ehemann zu belasten. Dieser sei der Anstifter und habe auch das Geld zur Verfügung gestellt, das der Bruder als Bedingung für die Tat verlangt hatte.

 

Cornelia verschwieg, dass sie selbst Geld hatte. Sie hatte Ersparnisse im Hinblick auf eine von ihr angestrebte Ehescheidung beiseite gelegt und zudem noch – sicherlich nicht kostenlos – in einer Bäckerei von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh gearbeitet, wie sie es später selbst in einem Zivilprozess zu Protokoll gegeben hat. Der Bäckermeister lehnte auf Anfrage des Verteidigers jede Auskunft ab, weil er sich wohl vor den Folgen der Schwarzarbeit fürchtete. Es hatte also keinen Zweck, diesen als Zeugen zu benennen, da zu erwarten war, dass er entweder abstreitet oder sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO als möglicher zukünftiger Beschuldigter beruft. Auch als die steuerstrafrechtliche Verjährung von 10 Jahren abgelaufen war, gab er keine Auskunft. Hätte er die nächtliche Arbeit bestätigt und den tatsächlichen Verdienst der Cornelia offen gelegt, so hätte dies ein wichtiger Baustein für ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des später verurteilten Ehemannes sein können.

 

In einer 46-tägigen Hauptverhandlung ging es nunmehr darum, aufzuklären, ob der angeklagte Ehemann tatsächlich etwas mit der Tat zu tun hatte, oder ob die beiden Zwillingsgeschwister, nämlich Cornelia und ihr Bruder diesen nur mit hineinzogen, weil er ja die Ursache für die Verzweiflung der Cornelia und die Durchführung der Tat durch ihren Bruder gewesen war.

 

Die Verteidigung argwöhnte dafür ein landläufiges Motiv:

 

„Wenn wir abgehen, gehst du mit!“

 

Cornelia und ihr Bruder Maik tischten, wenn ihnen die Unrichtigkeiten ihrer Behauptungen nachgewiesen werden konnten, was oftmals der Fall war, immer neue Versionen auf. Wenngleich das Gericht ihnen diese nicht glaubte, so bewertete es dennoch den „Kern“ ihrer Aussage hoch, nämlich, dass der angeklagte Ehemann der planende Anstifter und Betreiber der Tat gewesen sei.

 

Es standen sich zwei Parteien gegenüber, gleichsam Wort gegen Wort. Je länger die Ungewissheit blieb, desto mehr Gewicht gewannen die ersten Äußerungen des Ehemannes in seiner nächtlichen Vernehmung.

 

Das Gericht kam in seinem Urteil vom 14.08.2000 zu dem Ergebnis, dass er Mittäter sei, zumal er neben anderen Indizien auch in der ersten Vernehmung nicht sogleich die volle Wahrheit gesagt und den Vorgang des Aufpumpens des Golf-Reifens erst später nachgeschoben hätte.

 

Alle drei Angeklagten wurden zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei dem Ehemann wurde zudem noch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was zu einer Verlängerung der an sich schon langen zu erwartenden Haftdauer führt. Dieser blieb dabei, dass er mit der Tat nichts zu tun habe.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen entschieden, dass einem Verurteilten kein Nachteil daraus erwachsen dürfe, dass er bei seinem Leugnen bleibe. In der Realität des Strafvollzuges laufen die Dinge allerdings manchmal etwas anders. Verstockte Strafgefangene, deren Täterschaft sich ja aus dem Urteil ergebe, werden nicht selten besonders kritisch gesehen.