Dr. Prengel, Krautkrämer und Coll.
Dr. Prengel, Krautkrämer und Coll.

Nicht genutzte Chance, die Auskunft nach § 55 StPO zu verweigern

 

 

 

Am 21.11.1998 erstach der Fitnesstrainer gegen 5 Uhr früh in Neuwied seinen Rivalen, der sich an seine Lebensgefährtin herangemacht hatte.

 

Der Fitnesstrainer und spätere Angeklagte lief bis etwa 5 Uhr früh ziellos und planlos durch Neuwied und schilderte in der Hauptverhandlung, dass er sich mit dem mitgeführten Messer, das in seinem Ärmel steckte, in der Morgendämmerung auf einer naheliegenden Anhöhe umbringen wollte.

 

Gegen Mitternacht war er zur Wohnung seines Rivalen gegangen, um das Geschehen irgendwie zu klären. Dessen Ehefrau hatte ihm allerdings gesagt, dass ihr Mann, wie so oft, nicht da sei und sie nicht wisse, wo er sich aufhalte und wann er wiederkomme.

 

Nichts sprach dafür, dass der Fitnesstrainer selbst eine Vorstellung hatte, wo sich sein Rivale aufhalten könnte. Die Suche war deshalb für ihn zwecklos geworden.

 

Gegen 5 Uhr stand er vereinsamt und verzweifelt vor einer Kneipe, deren Fensterläden geschlossen waren. Nichts sprach dafür, dass im Inneren noch Gäste waren. Nur weil ein Taxi vorfuhr, erkannte der Fitnesstrainer, dass in der Kneipe noch Betrieb war. Als die Tür geöffnet wurde, um den Fahrgast herauszulassen, zwängte sich der Fitnesstrainer durch. In der späteren Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer Koblenz erklärte er dazu, dass er nur noch ein Bier hatte trinken wollen.

 

Plötzlich sah er seinen Rivalen an der Theke stehen. Dieser soll den Fitnesstrainer noch höhnisch angesprochen haben. Dieser ließ sich in der Hauptverhandlung ein, das Tatopfer habe ihn angesprochen mit den Worten: „Na, du Superficker … Die will halt gefickt werden, die braucht das, du Arschloch“. Er, der Fitnesstrainer sei daraufhin ausgerastet, habe sein Messer gezogen und mehrfach auf seinen Rivalen eingestochen, der infolge der Stiche verstarb. An Einzelheiten könne er sich wegen des provozierten Erregungszustandes nicht mehr erinnern.

 

Für die Verteidigung stellte sich das Problem, ob sich der Angeklagte in einem präsuizidalen Zustand befunden hatte, er durch den Anblick des Rivalen überrascht war und dieser durch etwa eine höhnisch-triumphierende Bemerkung ein Affektgeschehen ausgelöst hatte, das die Schuld maßgeblich minderte. Wie so oft ging es um die Frage, ob die Tötungshandlung deshalb als vorsätzlich zu beurteilen war, weil der Angeklagte aus Eifersucht und Hass gehandelt habe.

 

Erfahrungsgemäß klaffen die Vorstellungen von Ermittlungsbeamten und der Verteidigung bei derartigen Konfliktlagen, die nicht selten sind, weit auseinander. Schilderungen des Angeklagten werden besonders kritisch gewürdigt und nicht gern geglaubt.

 

Der Angeklagte hätte vielleicht eine Chance gehabt, nicht zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wenn er sich an den allgemein bekannten Grundsatz gehalten hätte, nichts ohne Rücksprache mit seinem Verteidiger zu sagen. Diesen hatte ein Freund des Angeklagten, der das Geschehen miterlebt hatte, angerufen, so dass der Verteidiger etwa eine Stunde nach der Tat bei dem Inhaftierten in der Polizeizelle war. Die festnehmenden Polizeibeamten hatten dies korrekt ermöglicht, ohne den Verteidiger auf die behördlichen Dienstzeiten zu verweisen.

 

Zunächst erschien ein „Polizeiarzt“ und betrachtete den in ein Einmaltuch eingehüllten Beschuldigten, der sich in einem jämmerlichen Zustand befand und nichts Verständliches von sich gab. Ein vernünftiges Gespräch war nicht möglich. Der Polizeiarzt sagte sinngemäß, dass der Beschuldigte nicht ansprechbar sei, was auch der Einschätzung des Verteidigers entsprach. Möglicherweise hatte der Arzt den apathischen Zustand des Festgenommenen auf einen übermäßigen Alkoholgenuss oder Drogenkonsum zurückgeführt. Allerdings fand sich diese Einschätzung später in der Akte nicht mehr, zumal kein übermäßiger Blutalkohol feststellbar war.

 

Auch der Verteidiger hatte den Eindruck, dass der Inhaftierte „weggetreten“ war. Sollte er in diesem Zustand zugestochen haben, so war zu vermuten, dass er zum Tatzeitpunkt nicht oder nicht voll zurechnungsfähig war. Der Inhaftierte war auch nicht bereit oder nicht in der Lage, ein vertieftes Gespräch mit seinem Verteidiger zu führen.

 

In derartigen Situationen bleibt dem Verteidiger erfahrungsgemäß nichts anderes übrig, als den üblichen und sachgemäßen Rat zu geben, von dem Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter eines Tötungsdeliktes Gebrauch zu machen und sich nicht ohne Anwesenheit seines Verteidigers vernehmen zu lassen. Nicht selten lässt sich allerdings nur schwer beurteilen, ob der Inhaftierte den wiederholten Rat verstanden hat oder in der Lage war, sich danach zu richten.

 

Die Vorführung bei dem Haftrichter erfolgte am nächsten Vormittag. Der Beschuldigte saß auf einer Bank vor dem Vernehmungszimmer des Haftrichters, flankiert von zwei Kriminalbeamten, mit denen er angeregt und durchaus freundlich sprach.

 

In derartigen Situationen beschleicht den Beobachter schnell ein mulmiges Gefühl, dass sich der Festgenommene, ohne sich vorher mit seinem Verteidiger beraten zu haben, hat vernehmen lassen und sich, ohne es möglicherweise zu erkennen, bereits um Kopf und Kragen geredet hat.

 

Bei der Anhörung vor dem Haftrichter wurde ihm eine Passage aus seinem Vernehmungsprotokoll vorgehalten. Danach hatte er den Vernehmungsbeamten erzählt, dass er seinen Rivalen „gesucht“ hatte. Dieses Stichwort erwies sich später für die Beurteilung des Handelns des Angeklagten vor Gericht als ausschlaggebend.

 

Dass der Fitnesstrainer seinen Rivalen „gesucht“ hatte, war jedenfalls bis Mitternacht richtig, wie er selbst geschildert hat, als er sich zur ehelichen Wohnung seines Rivalen begeben hatte, um mit diesem zu sprechen.

 

Die spätere Schwurgerichtskammer wertete die Äußerung des Angeklagten allerdings als weitergehendes Geständnis, nämlich dass er seinen Rivalen bis in die Morgenstunden gesucht hatte, um ihn, falls er ihn findet oder er ihm begegnet, abzustechen.

 

Dem Einwand der Verteidigung, dass der Angeklagte seinen Rivalen gar nicht an dem Ort vermuten konnte, wo er ihn später doch antraf, schenkte das Gericht keine maßgebliche Beachtung und verurteilte den Angeklagten wegen Mordes aus Eifersucht und wegen Heimtücke zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Denn das Opfer hätte in der konkreten Situation in der Kneipe um 5 Uhr früh nicht damit rechnen können, dass der Fitnesstrainer ihn mit einem Messer angreift, und dieser hätte die Situation aus einem niedrigen Beweggrund ausgenützt.

 

Dieser Fall ist ein klassisches Beispiel dafür, dass ein Beschuldigter gut daran tut, erst mit seinem Verteidiger zu sprechen und sich über das weitere Vorgehen abzustimmen, bevor er sich vernehmen lässt. Hätte der Angeklagte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, so wäre es nicht zu der missverständlichen Äußerung, „ich habe ihn gesucht“ gekommen, die aus der Sicht des Gerichtes nicht missverständlich, sondern eindeutig war. Es half dem Angeklagten nichts mehr, dass er in der Hauptverhandlung beteuerte, seinen Rivalen nur bis Mitternacht gesucht und dann seinen Plan aufgegeben zu haben, mit ihm sprechen zu wollen, da dies ohnehin zu nichts geführt hätte.

 

Es war dem Angeklagten zum Verhängnis geworden, dass er möglicherweise wegen seiner beruflichen Erfahrung als Fitnesstrainer meinte, psychologisch genügend geschult zu sein, um sich selbst helfen zu können. Es war zu vermuten, dass es ihm in seinem Erregungszustand, wie es bei Beschuldigten, denen eine Tötungshandlung vorgeworfen wird, häufig der Fall ist, vor allem wichtig war, von den Vernehmungsbeamten menschliche Zuwendung und Verständnis zu erhalten. Dies hatte ihn zum Reden gebracht.

 

Es liegt auf der Hand, dass die Vernehmungsbeamten diese Chance nutzen, um alles Wichtige von dem Beschuldigten zu erfahren, bevor dieser Gelegenheit hatte, sich im Detail mit seinem Verteidiger zu besprechen. Der Gesetzgeber hat jedem Bürger mit § 55 Strafprozessordnung die rechtliche Möglichkeit gegeben, sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen, wenn er sich beschuldigt fühlt. Von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, ist aber jedermanns Sache selbst.